Kreisvereinigung Osnabrück

Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.
Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss!
Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich über-reicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsäg-liche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Mit einer Gedenkveranstaltung am ehemaligen Landeskrankenhaus in Osnabrück erinnerten Mitglieder der VVN-BdA und Gewerkschaftsmitglieder am 22. September an die Ermordung von geistig und körperlich Kranken in der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Die Veranstaltung wurde unterstützt vom Gewerkschaftschor „Roter Akkord“. In ihren Redebeiträgen riefen Nicole Verlage (ver.di), Astrid Müller (GEW) und der Osnabrücker Diplom-Psychologe Hartmut Böhm ins Bewusstsein, dass die Rassenideologie als Rechtfertigung für die Ermordung von „kranken, wehrlosen und arglosen Menschen“ diente, wie es Böhm in seinem einleitenden Beitrag formulierte (siehe Kasten). Er nannte die Zahl von 378 Menschen, von denen man annimmt, dass sie an diesem Ort getötet wurden.
Auf dem Gelände, auf dem heute eine vom Schweizer Ameos-Konzern betriebene Psychiatrie angesiedelt ist, wurden 2005 zwei Stelen als Mahnmal aufgestellt. „Ich bin ausgegrenzt, stigmatisiert, zwangssterilisiert, ermordet und vergessen“, lautet ein Teil der Inschrift. Für 65 Patientinnen und Patienten der damaligen Provinzial Heil- und Pflegeanstalt sind inzwischen Stolpersteine verlegt worden.

Die neue Parole: „Heilen oder Vernichten“

Auszug aus der Rede von Hartmut Böhm
„Im ausgehenden 19. Jahrhundert kam der Begriff ‚Rassenhygiene‘ auf. Da ging es um den Erhalt der eigenen ‚Reinheit‘ und Stärke. (…) In den 1920er Jahren mehrten sich Rufe nach Regulierungsmaßnahmen gegen ‚lebensunwertes Leben‘. (…) Am 1. Juli 1933 kam das ‚Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses‘. Die Kirchen schwiegen. Die Evolutionswissenschaften hatten sie auf den Index gesetzt, nicht aber den Vulgädarwinismus, die Vernichtungsideologie. Der neue Staat kündigte den Kranken und Schwachen die Fürsorge auf. Es wurde die Parole ‚Heilen oder Vernichten‘ ausgegeben – als unheilbar Eingestufte wären zu töten. (…)
Und nach 1945? (…) Über die Ermordeten aus diesem Krankenhaus wurde lange geschwiegen. (…) Nur selten wurden Angehörige für das Leid der Opfer entschädigt. Zwangssterilisierungen blieben ungesühnt und in der Regel gab es auch keine Entschädigungen für die Opfer.
Und heute? Weil das damalige LKH Osnabrück ‚zu teuer‘ war, wurde es vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, dem Christdemokraten Christian Wulff, privatisiert. Für den Profit des Ameos-Konzerns wird nach immer neuen Billigst-Lösungen gesucht. Ärzte, Psychologen und Pfleger kommen vermehrt aus Leiharbeitsfirmen oder erhalten nur kurzfristige Zeitverträge. Das Streben nach Profit steht über dem Patientenwohl.“

Der Beitrag erschien in „Unsere Zeit“.

Unsere Ankündigung der Veranstaltung „Nazis raus aus der Ostkurve“ war irreführend. Nein, es gibt derzeit kein Problem mit offen auftretenden Nazis unter den Fans des VFL Osnabrück. Dass dies so ist, haben wir engagierten VFL-Fans (Ultras) zu verdanken, die in- und außerhalb des Stadions entschlossen gegen Rassismus auftreten.

Das war nicht immer so. Ende der 1990er hatte der VFL ein Problem mit Nazi-Skins. Sie entschieden mitunter darüber, wer zur Ostkurve dazugehörte und wer nicht. Unser Referent schilderte, wie er sich gezwungen sah, auf die Nordtribüne auszuweichen, weil ihm und anderen Prügel angedroht wurden. Ein Angriff von Nazis aus Osnabrück und Braunschweig vor dem Stadion machte jedoch deutlich, dass aus- und zurückweichen keine dauerhafte Option ist. Um Rassismus und Gewalt in der Fankurve ein Ende zu setzen, mussten die Nazis raus aus der Ostkurve. Dass dies so bleibt, ist nicht selbstverständlich – es ist eine anhaltende Aufgabe, der sich VFL-Fans stellen.

Kritik gab es auf unserer Veranstaltung aber nicht nur am Titel unserer Ankündigung. So berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) zwar ausführlich über angebliche „Fan-Gewalt“ und das Auftreten der Ultras des VFL (zuletzt beim Spiel gegen SV Meppen), berichtet aber nicht über den VFL-Sponsoren und Rechtsanwalt Frohnecke. Laut Veranstaltungsteilnehmern verbreitet Frohnecke rassistische Propaganda über seinen Facebook-Account. Die NOZ habe Frohnecke sogar ein Forum geboten, um seine rechte Gesinnung zu relativieren (siehe: „Ich stehe zu meiner Vergangenheit“ NOZ vom 14.11.2009). Frohnecke bekennt sich demnach zu seiner früheren Arbeit im Bundesvorstand der rechten Partei „Bund Freier Bürger“ und zur Mitgliedschaft in der Osnabrücker Burschenschaft Arkadia-Mittweida, die lokal vor allem durch das Singen des „Horst-Wessel-Liedes“ Schlagzeilen machte.

Zur Frage, warum die NOZ nicht über Frohnecke berichte, äußerte sich der anwesende Kollege der NOZ-Sportredaktion zurückhaltend. Die Frage stand im Raum, wie das VFL-Präsidium glaubwürdig für Toleranz und gegen Rassismus werben könne, wenn man gleichzeitig jemanden wie Frohnecke auf den Business-Seats sitzen lasse und mit ihnen auf ein Glas Champagner anstoße. Frohnecke kandidierte sogar für ein Amt im Präsidium des VFL. Derzeit ist „Rechtsanwälte Dr. Frohnecke & Partner“ Sponsor und gehört zum „Club Lila-Weiss“ (http://www.vfl.de/vermarktung/sponsorenpyramide.html, letzter Aufruf am 19.3.18).

VVN-BdA Osnabrück

Zum „Bund freier Bürger“ siehe auch: https://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/br_sn/brsn.htm