Gedenkveranstaltung „Krankenmorde“ in Osnabrück

13. Oktober 2016

    Ausgegrenzt, stigmatisiert, ermordet

    Mit einem Gedenkmarsch zum ehemaligen Landeskrankenhaus in Osnabrück erinnerten Mitglieder der VVN-BdA und Gewerkschaftsmitglieder am 25. September an die Ermordung von geistig und körperlich Kranken in der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Die GEW-Kreisvorsitzende Astrid Müller trug beispielhaft deutsche Gerichtsurteile vor, um aufzuzeigen, dass Herabwürdigung, Aussonderung und Erniedrigung noch immer den Umgang mit behinderten Menschen prägen. Die musikalische Begleitung übernahm der Gewerkschaftschor „Roter Akkord“.

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    Auf dem Gelände, auf dem auch heute eine vom Schweizer Ameos-Konzern betriebene Psychiatrie angesiedelt ist, wurden vor elf Jahren zwei Stelen als Mahnmal aufgestellt. „Ich bin ausgegrenzt, stigmatisiert, zwangssterilisiert, ermordet und vergessen“ lautet ein Teil der Inschrift. Um das Vergessen nicht zuzulassen, erinnerte die Kreisvorsitzende der VVN-BdA, Eveline Wefer-Kamali, an die Ziele der „Rassenhygiene“ und der „Leistungsmedizin“, die von einem messbaren Wert menschlichen Lebens ausgingen und bei deutschen Ärzten durchaus positiv aufgenommen worden seien.

    Und in Osnabrück? Hier wurden am 21. September 1940 8 jüdische Patienten heimlich abgeholt und in die Zwischenanstalt Wunstorf gebracht. 6 Tage später, am 27. September deportierte man sie in einem Sammeltransport in das Alte Zuchthaus Brandenburg. Dort wurden sie in der Gaskammer ermordet. Im April 1941 wurden 92 Frauen und 156 Männer zunächst nach Eichberg (in der Nähe von Wiesbaden) und später nach Hadamar (in Hessen bei Limburg) deportiert. Diese Menschen kehrten nie wieder zurück. Sie wurden in Gaskammern ermordet.

    Eine ähnliche Aktion gab es 1944, als ausländische Anstaltspatienten aus Norddeutschland in der Anstalt Lüneburg zusammengeführt und ebenfalls einer Tötungsstätte überstellt wurden. Unter den 60 Opfern befanden sich auch Opfer aus Osnabrück: Im Aufnahmebuch der Anstalt Lüneburg sind mindestens 4 „Ostarbeiter“ erwähnt.

    Neben diesen Opfern der „T4-Aktion“ („T 4“ steht für die Euthansie-Zentrale in der Tiergartenstraße in Berlin-Mitte) gibt es mindestens 13 geistig und körperlich behinderte Kinder aus Osnabrück und Umgebung, die Opfer der Patiententötungen wurden.

Gedenken an die Opfer der NS-Krankenmorde

11. September 2016

Die Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) lädt zur Gedenkdemonstration an die Krankenmorde ein.

Seit dem 21.09.1940 wurden erstmals Patienten aus der Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt Osnabrück in die Zwischenanstalt Wunstorf verlegt. Einige Tage später, am 27.09.1940 verschleppte man sie ins Alte Zuchthaus Brandenburg. Dort ermordete man sie in der Gaskammer. Die ersten Opfer waren jüdische Menschen. Die Mordanlage im Zuchthaus Brandenburg war das Vorbild für die Anlagen zur fabrikmäßigen Ermordung in Auschwitz.

Sonntag, den 25. September, 12:00 Uhr ab Rathausplatz, von dort Schweigemarsch zum Gedenkstein auf dem Gertrudenberg.

Aufruf zur Friedensdemo in Berlin

12. Juli 2016

Friedensbewegung bereitet Demonstration am 8. Oktober in Berlin vor

Im Aufruf zur Demonstration, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es:
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.
Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht
fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.
Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.
Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur
deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein. Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

13. Mai 2016

NATO und der Krieg – Strategische Leitzentrale Kalkar (Niederrhein)

mit Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen

Mittwoch, den 08. Juni 2016, 19:00 Uhr

Haus der Jugend, Kleiner Saal, Große Gildewart 6

Das Luftoperationszentrum in der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist mit dem 24-Stunden-Gefechtsstand für die Überwachung des Luftraumes und die Gefechtssteuerung zwischen den Alpen, Island und Osteuropa zuständig.
Das Combined Air Operation Centre (CAOC) im benachbarten Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung aller NATO-Staaten plant und durchführt. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und für die so begangenen Tötungen vieler Menschen mitverantwortlich.

Unter Verweis auf den Ukraine-Konflikt hat die NATO eine sog. Speerspitze mit bis zu 4.000 SoldatInnen unter deutscher Regie aufgebaut, die in kürzester Zeit in jeder europäischen Konfliktregion (final mit drei Brigaden = 20.000 SoldatInnen) zum Einsatz kommen soll. Die luftgestützte Steuerung erfolgt von Kalkar/Uedem aus.
In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Auf der Jahrestagung 2014 des JAPCC (in Kleve) wurde ein großer Krieg in Europa für möglich und durchführbar erklärt. Die Tagung 2015 (in Essen) war dem Kampf um die atomkriegsmüden deutschen Köpfe mit Hilfe einer Kommunikations-Offensive gewidmet.

8. Mai – Tag der Befreiung

22. April 2016

8. Mai ­- Tag der Befreiung in Osnabrück

Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, die vor allem aus Kriegsgebieten nach Europa kommen, und Ausweitung militärischer Interventionen der Bundeswehr im angeblichen „Krieg gegen den Terror“ ­ in diesem Umfeld gedenken wir in Osnabrück auch in diesem Jahr des 8. Mai ­ Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und TAG DER BEFREIUNG.
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ – so der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985.
Der 8. Mai erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs ­ und an die Verbrechen dieses Krieges, der von Rassismus, Streben nach Dominanz über andere Staaten und nach Eroberung von Ressourcen angetrieben wurde. Wir erinnern auch an diese Ursachen, um so eine friedliche Zukunft
zu gestalten.
Wir widersprechen der Geschichtsvergessenheit deutscher Politiker, die mit der „wachsenden Verantwortung Deutschlands“ erneut völkerrechtswidrige militärische Eingriffe in fremden Ländern rechtfertigen. Wir erinnern an das Verbot von Angriffskriegen im Grundgesetz und an die Worte Willy Brandts:
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Und wir erinnern an den Schwur der Buchenwald­Häftlinge bei ihrer Befreiung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Wir fordern die Erhebung des 8. Mai zum nationalen Gedenktag!

Bündnis gegen Rassismus

11. März 2016

Wir sind uns einig – egal, ob wir uns in politischen Netzwerken, Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften oder Flüchtlingsinitiativen engagieren:

Nicht die widerwärtigen Auftritte eines rechten Mobs, der Menschen terrorisiert, sollen unsere Straßen und Plätze bestimmen.

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Unsere Stadt soll weiterhin geprägt sein von gelebter und starker Willkommenspraxis, vom Eintreten für Asyl- und Geflüchtetenrechte, für sozialen Frieden und Gerechtigkeit!

Äußerungen mancher Politiker*innen in Debatten zur Flucht wirken zur Zeit wie ein Wettbewerb um immer schärfere Töne bei der Aushöhlung von Menschenrechten. Das scheint den Meinungsstreit zu bestimmen.

Selbst Beiträgen von Rechtsradikalen wird in der Öffentlichkeit viel Raum gegeben. In Osnabrück geben wir den vielen Stimmen derer, die solidarisch sind, Gelegenheit zum Austausch:
Zwischen Jürgensort und Theater gibt es Unterhaltung, Künstlerisches und Informationen: Für Menschenrechte und gegen Rassismus!

Mit dabei für eine friedliche und freundliche Welt sind am
Samstag, 19. März 2016 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr
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11.3.16: Aktuelles zum NSU-Netzwerk

19. Januar 2016

Aktuelles zum NSU-Netzwerk:
Schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?

Seit 1990 wurden mindestens 173 Menschen Opfer rassistischer und neofaschistischer Mordtaten. Die Spitze dieses Eisbergs bildet die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“(NSU). In dem NSU-Prozess gibt es immer neue Ungereimtheiten. Alles nur Pannen – oder Kumpanei?

Sebastian Carlens (Redakteur der Tageszeitung „junge Welt“) berichtet als akkreditierter Journalist regelmäßig vom NSU-Prozess in München – an diesem Abend für uns.

Freitag, 11. März 2016, 19:30 Uhr
Lagerhalle Osnabrück, R. 207

Eintritt frei
Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge

28. Oktober 2015

Osnabrücker Friedensgruppen haben einen gemeinsamen Aufruf gestartet. Er befasst sich mit Fluchtursachen, hier vor allem mit Waffenexport.

„Flüchtlinge schützen – Fluchtursachen bekämpfen!
Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen!“

Der vollständige Text kann hier abgerufen werden: Aufruf (pdf)

Demo in OS: Raus gegen Rassismus

18. Oktober 2015

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Am 16. Oktober 2015 fand in Osnabrück eine Demonstration unter dem Motto “Raus gegen Rassismus” statt (LINK: Bericht bei os1tv). Wir dokumentieren hier die Rede von NoLager: Demo in OS: Raus gegen Rassismus weiterlesen »

Rede von Achim Bigus

16. Oktober 2015

Am 16. Oktober 2015 fand in Osnabrück eine Demonstration unter dem Motto “Raus gegen Rassismus” statt (LINK: Bericht bei os1tv). Wir dokumentieren die Rede von Achim Bigus

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Rassismus, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich arbeite mit in der VVN-BdA. Das bedeutet „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Das Asylrecht im Grundgesetz war ja eine Konsequenz aus der Erfahrung vieler Deutscher, die vor der Verfolgung durch das Naziregime flüchten mussten. Mit dem Ende des Sommers  scheint auch das „Sommermärchen“ vorbei zu sein – in der deutschen Flüchtlingspolitik ist eine neue Kälte zu spüren. Gestern noch war die öffentliche Diskussion geprägt vom Lob der „Willkommenskultur“ – trotz fremdenfeindlicher Anschläge und Aufmärsche. Die Kanzlerin entgegnete den Bedenkenträgern in der Bevölkerung und in ihrer eigenen Partei: „Wir schaffen das!“, und sogar die „BILD“-Zeitung heuchelte: „Refugees welcome“. Doch nun hat der Wind sich gedreht. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, zumindest berichten das viele Medien. Sie leisten damit ihren Beitrag dazu, dass die Stimmung tatsächlich kippt. Die BILD-Zeitung fragt jetzt: „Frau Merkel, wie schaffen wir das?“ Im Mittelpunkt der Diskussion steht nicht mehr die Not der Flüchtlinge, sondern dort stehen jetzt die unbestreitbaren Belastungen, die mit ihrer Unterbringung und Integration auf Länder und Kommunen zukommen. In der etablierten Politik werden die Weichen neu gestellt – angesagt ist nicht mehr „Willkommenskultur“, sondern „Transitzonen“, Abschottung und Abschreckung. Ein deutliches Beispiel dafür sind die gestern im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts. „No Lager“ hat bereits ausgeführt, worum es dabei im Einzelnen geht.

Hinter all diesen Maßnahmen steckt eine schlichte Logik: wenn man die Bedingungen für Flüchtlinge verschlechtert, werden sie vom Kommen abgeschreckt. Doch diese Logik ist nicht nur schlicht. Diese Logik ist menschenverachtend, und diese Logik ist auch falsch. Menschen, die für sich und ihre Kinder die Flucht über das Mittelmeer in Kauf genommen haben, Menschen, die die unzumutbaren Bedingungen an den Grenzen mancher Transitländer ausgehalten haben, diese Menschen lassen sich nicht von Sammellagern, Residenzpflicht und Sachleistungen statt Geld abschrecken. Hier geht es eben nicht um „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, hier geht es um Verfolgung, Krieg und lebensbedrohende Not. Darum werden diese Menschen weiter kommen, und darum werden alle Verschärfungen nicht die Flüchtlingszahlen ändern, sondern nur die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verschlechtern. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen. Im Grundgesetz steht aber nicht „die Würde jedes Deutschen ist unantastbar“; dort steht: „die Würde jedes Menschen“.

Die Unterscheidung in willkommene und unwillkommene Flüchtlinge trifft heute vor allem Menschen aus den Balkanländern, darunter viele Roma. Diese Länder wurden von der deutschen Politik zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Doch „in diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist… für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem… Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung… Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht. Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Die historische Verpflichtung ist die gleiche.“  Denn: wer wird hier eigentlich abgewiesen? In vielen Fällen sicher die Nachkommen der Opfer der Naziverbrechen an den Sinti und Roma.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,  es ist weiter notwendig, Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße zu tragen. Es ist weiter notwendig, Flüchtlingen zu helfen, in welcher Form auch immer. Und es ist auch weiter notwendig, Flüchtlinge zu schützen – nicht nur gegenüber Nazis, Rechtspopulisten und anderen „besorgten Bürgern“, sondern auch vor der Abschiebung durch die Staatsorgane. Dies ist in Osnabrück in der Vergangenheit in 36 Fällen gelungen, durch die Mobilisierung vieler Menschen über die „Telefonkette gegen Abschiebungen“. Diese Telefonkette hat bisher 400 Mitglieder. Die Teilnehmerzahlen an einschlägigen Demonstrationen in den letzten Wochen zeigen da noch Luft nach oben.  Darum hier zum Schluss mein Werbeblock für die Telefonkette: Bitte helft auch ihr mit bei der Verhinderung von Abschiebungen! Bitte meldet euch für den SMS-Verteiler!

Bitte holt an dieser Stelle Papier und Kuli aus der Tasche und schreibt euch auf, wie das geht: ihr geht ganz einfach auf die Startseite von Osnabrück-Alternativ, also www.osnabrueck-alternativ.de, dort findet ihr rechts neben anderen Links auch einen zur Telefonkette gegen Abschiebungen. Auf der Demo wurde dazu auch ein Flyer verteilt. Danke für eure Aufmerksamkeit!

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